Die Rahmenbedingungen politischer Gestaltung sind im Umbruch
Neue Faktoren verändern die Politik:
Informationelle Rasanz
Social Media werden zu Primärquellen politischer Information: Regierungssprecher Seiberts Tweets aus der Bundespressekonferenz werden diskutiert, bevor ein Kommentar in der Online-Ausgabe einer Tageszeitung überhaupt erschienen ist.
Liquide Demokratie
Mit der Piratenpartei tritt eine organisierte Schwarmintelligenz anstelle der durch Gremien geprägten »Altparteien« in das Parteienspektrum ein. Entscheidungsprozesse erfolgen von unten nach oben und speisen sich aus vielfältigen Prozessen und Meinungen. Die Parteiendemokratie des Grundgesetzes steht damit nicht in Frage, doch werden sich die Parteien in Richtung wesentlich stärkerer Mitgliederbeteiligung verändern. Dies aber hat fundamentale Auswirkungen auf die repräsentative Demokratie.
Bürgerrechts- und Konsumentenbewegungen
In Gesetze gegossene Verwaltungsvorhaben werden, siehe Stuttgart 21, von Bürgern in Frage gestellt. Die Bürger, bislang hinter den sie repräsentierenden Organen von Verwaltung und Regierung versteckt, treten als politische Akteure auf den Plan. Gleiches geschieht im Konsumbereich: Konsumenten stellen Forderungen an die Politik. Wenn sie nachhaltige Produktion und ethische Aspekte der Herstellungskette fordern, werden sie zu politischen Akteuren, die einen Regulierungsprozess anstoßen.
Moralische Querschnittsthemen
Nachhaltigkeit, Umweltschutz oder Diversity beeinflussen Politik, zunehmend aber auch die Industrie. Unternehmen denken über Frauenquoten nach und verpflichten sich auf Nachhaltigkeitsziele. Effizienz und shareholder value werden durch die moralischen Querschnittsthemen neu definiert.
Kräfteverhältnisse im Bund
Weder die aktuelle Koalition noch SPD und Grüne werden 2013 eine Mehrheit erreichen. Die Piratenpartei absorbiert ca. 7 Prozent der Wähler von SPD, Grünen und der Linken und ist damit tendenziell »links«. Wenn die FDP sich für Ampelbündnisse öffnet, könnte 2013 eine Koalition aus SPD, Grünen, ggf. FDP und Piraten entstehen. Wegen der ideologischen Unterschiede dieser Parteien ist es wahrscheinlicher, dass die Große Koalition wieder aufgelegt wird. Die so verkleinerte Opposition wird massive Unterstützung durch Bürgerbewegungen erhalten.
Besonders aber Unternehmen werden Entwicklungen vorantreiben, aber auch der Koalition die Stirn bieten müssen.